MediaConvert - Wir konvertieren Ihre Videokassetten

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im folgendem Dokument werden die AGB von mediaconvert aufgeführt.

Für Aufträge, Fragen oder Anregungen schicken Sie uns bitte Ihre Briefe und Pakete an das Postfach:

MediaConvert
Postfach 1150
73777 Deizisau

Telefonisch sind wir unter der Nummer 07153-927579 zu erreichen. Natürlich können Sie uns für Fragen auch eine E-Mail an kontakt@mediaconvert.net schicken.

Datum: 26.02.2005

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen mit uns.

2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personalgesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unser Angebot ist freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung der Ware erklärt sich der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Durchführung des Auftrags nicht die Rechte Dritter, insbesondere Vervielfältigungsrechte, verletzt. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die diese gegen den Betreiber und unseren Mitarbeitern wegen der Ausführung eines Auftrags des Kunden geltend machen.

4. Der Kunde behält alle Rechte und Pflichten an allen übertragenen Audiovisuellen Daten, die uns zur Verfügung gestellt wurden. Im Rahmen des erteilten Auftrages haben wir jedoch das Recht, diese Daten zur Auftragserledigung zu nutzen.

5. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

6. Wir behalten uns das Recht vor, bei Datenträgern an welchen ein Defekt der
eine Inkompatibilität mit unseren Geräten besteht, den Auftrag aus den daraus entstehenden technischen Gründen nicht wahrzunehmen.

7. Gesetzeswidriges Material, welches rechts- oder sittenwidriges, strafbares, insbesondere pornographisches, volksverhetzendes oder extremistisches Material beinhaltet, wird nicht angenommen. Sofern die Polizei oder andere Behörden uns zur Einsicht und Weitergabe des Bild- und/ oder Tonmaterials oder dazugehöriger persönlichen Daten auffordern, so werden wir diese aushändigen.

8. Die eventuellen Kosten des Rückversands, bei nicht Annahme eines Auftrages, bei Beispielsweiser defekter oder nicht kompatibler Datenträger, sowie bei nicht Annahme des Auftrages aus anderen Gründen (z.B. bei Verletzung der Rechte Dritter), fallen dem Auftraggeber zu. Die Kosten richten sich nach den Regelungen von §5 dieser Geschäftsbedingungen, wobei keine Bearbeitungspauschale nach §5 Abs. 2 beanstandet wird.

9. Der Verbraucher kann die Ware nicht auf Elektronischem Wege bestellen.
Eine Bestellung erfolgt erst mit dem Zugang der Datenträger der audiovisuellen Daten des Kunden (z.B. Videokassetten) in unserem Geschäftssitz und einer Unterschriebenen Auftragserteilung. Der Zugang der Bestellung wird mit Eingang der Datenträger und der Auftragserteilung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt, soweit eine elektronische Anschrift angegeben wird.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

10. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum der Ware bis zur Vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Wir sind berechtigt bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht

1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf dem Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in extform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristenwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40 € der Verbraucher, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen.

3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

4. Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 5 Vergütung

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist keine Gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, da wir als Kleinunternehmer im Sinne von §19 UstG Abs. 1 nicht Umsatzsteuerpflichtig ist. Die dargestellten Preise entsprechen den Endpreisen.

2. Die bei der Versendung anfallenden Versandkosten werden vom Kunden getragen. Dies gilt auch für eventuell bei der Versendung anfallende Steuern und Zölle. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten und einer Bearbeitungspauschale von 1.10€.

3. Die Versandkosten richten sich nach den Preisen der Hermes Logistik Gruppe. Es sei denn der Kunde wünscht eine spezielle Versandart.

4. Wünscht der Kunde eine spezielle Versandart, werden hierfür die zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt.

5. Den Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzliche Kosten.

6. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme oder Rechnung leisten.

7. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

8. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung und Gefahrübergang

1. Lieferland für die Lieferung sämtlicher Angebote von uns ist die Bundesrepublik Deutschland.

2. Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Auslieferung bzw. des Versands geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Das Vorstehende gilt auch für Teillieferungen. Dem Kunden steht es frei, die Ware auf seine Kosten während des Transportes zu versichern (§5 Abs. 4 dieser Geschäftsbedingungen).

3. Wir liefern die bestellten Produkte an die in der Bestellung angegebene Liefer- /Rechnungsadresse, innerhalb von ca. 6 Arbeitstagen.

4. Teillieferungen können von uns vorgenommen werden, es sei denn, dass Teillieferungen für den Kunden unzumutbar sind.

5. Von uns nicht verschuldete Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.

6. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, wie z. B. Mobilmachung, Krieg, Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen usw., die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen und nicht zu vertreten sind. Das Vorliegen solcher Hindernisse wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

§ 7 Gewährleistung

1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Sacherfüllung durch Nachbesserung odert Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn die nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware unter Beifügung von Lieferschein/Rechnung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die rechtzeitige Mangelrüge.
Verbraucher müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware unter Beifügung von Lieferschein/Rechnung schriftlich anzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Wochen nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für Mangelhaftigkeit der Sache.

5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht im daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht wenn der Verbraucher uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung)

7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorsehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

3. Für Schäden an den Datenträgern des Kunden bei Gebrauchsüblicher Nutzung haften wir nicht.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlichen Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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